Glücksspielstaatsvertrag: Länder einigen sich ohne Schleswig-Holstein

Wie bereits berichtet hat sich Schleswig-Holstein für einen Alleingang in Sachen Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes entschieden und weicht damit von den übrigen 15 Ländern ab. Diese haben sich heute endlich auf einen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der letzte Entwurf wurde (zurecht) vom EUGH als unzulässig erklärt. Der erste Entwurf sah außerdem eine Besteuerung in Höhe von 16 % des Spieleinsatzes vor, eine Summe, die kein Pokerraum oder Wettanbieter an den Fiskus zahlen kann. Schleswig-Holstein hingegen verlangt eine Besteuerung des Rohgewinnes und nicht des Spieleinsatzes.

Niedersachsen wird damit beauftragt die 20 Lizenzen zu vergeben. In einem früheren Entwurf war nur von 5 Lizenzen die Rede. Dabei sieht die Vergabe der Lizenz vor, dass das Unternehmen ein absolut legales Angebot unterbreitet. Daher ist wahrscheinlich dass alle Anbieter, die sich um eine Lizenz bewerben möchten erst einmal aus dem deutschen Markt austreten müssen um eine Chance zu haben. Was beim neuen Entwurf jedoch wieder nicht reguliert wird ist Poker und Casino. Denn Online Poker birgt angeblich ein zu hohes Suchtrisiko und man möchte am momentanen Monopol festhalten. Dass online Poker jedoch auch das einzige Glücksspiel ist bei dem der Spieler auch langfristig gewinnen kann, hat den Ministern scheinbar noch niemand mitgeteilt. Es geht beim neuen Staatsvertrag also nur um Sportwetten. Warum er sich dann Glücksspielstaatsvertrag titelt und die beiden wichtigen Bereiche Poker und Casino außen vor lässt bleibt wohl ein Rätsel. Etwas Hoffnung besteht noch, denn erst im Dezember soll der Vertrag unterzeichnet werden. Es ist gut möglich, dass sich bis dahin noch etwas ändert. Auch sei noch eine Zustimmung von Schleswig-Holstein möglich, wenngleich unwahrscheinlich.

Da die Länder scheinbar auch dieses Mal die Chance verpasst haben den Pokermarkt zu regulieren, wird sich wahrscheinlich bei den Anbietern kaum etwas ändern. Deswegen sind unsere besten Pokerseiten auch 2012 noch als solche zu bezeichnen.